Designschutz

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Der technische Standard vieler Wettbewerbsprodukte hat sich zusehends aneinander angeglichen, so dass das „richtige Styling“ als Unterscheidungskriterium und Marketinginstrument eine zunehmende Bedeutung erlangt hat. Durch das Design (früher Geschmacksmuster), das im Gegensatz zum Patent oder Gebrauchsmuster nicht die technische Ausgestaltung sondern eine ästhetische Leistung, das heißt das Design eines Produktes hinsichtlich Farb- und Formgebung gegen Nachahmung schützt, ist ein gewerbliches Schutzrecht gegeben, mit dem sich die Produktgestaltung absichern läßt.
Auch für die Erlangung eines Designs sind bestimmte Voraussetzungen gefordert. So muß das Design am Anmeldetag gewerblich verwertbar sowie objektiv „neu“ und „eigentümlich“ sein, das heißt es muß die durchschnittliche Leistung eines Gestalters übersteigen, darf also kein „Allerweltserzeugnis“ sein. Im Unterschied zu einem Kunstwerk, bei dem man von einer schöpferischen Leistung spricht, reicht für den Designschutz eine individuelle Leistung aus, das heißt der Designer richtet sich nach dem Geschmack der Masse und entwickelt nicht unbedingt eine persönliche Aussage.
Wie das Gebrauchsmusterrecht gewährt das Designrecht dem Anmelder eine sogenannte „Neuheitsschonfrist“, allerdings von zwölf statt sechs Monaten, das heißt, dass auf den Anmelder zurückgehende Veröffentlichungen der Muster bzw. Modelle, nicht länger als zwölf Monate vor dem Anmeldetag erfolgt sein dürfen.

Wie das Gebrauchsmuster wird das Design in einem förmlichen Verfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Dabei wird seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes die Schutzfähigkeit des Musters oder des Modells nicht überprüft, insbesondere nicht ob dieses neu und eigentümlich ist, das heißt ob die seine Eigentümlichkeit hinsichtlich einer ästhetischen Wirkung auf den durch das Auge vermittelten Formen- und Farbensinn begründenden maßgeblichen Gestaltungsmerkmale am Anmeldetag den Fachkreisen bekannt sind oder sich für die Fachkreise als eine naheliegende handwerkliche Leistung ergeben.

Typische Gegenstände für den Designschutz sind zum Beispiel Möbel, Lampen, Verpackungen, die Karosserie eines Fahrzeuges, und dergleichen, durch die oftmals allein schon ein Kaufanreiz gegeben ist.
Der Designschutz dauert zunächst fünf Jahre und kann durch Entrichten entsprechender Gebühren auf maximal 25 Jahre verlängert werden.
Für die Anmeldung eines Designs in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Musterregister ist üblicherweise eine fotografische oder sonstige graphische Darstellung des Musters oder Modells erforderlich, in Einzelfällen kann auch das Muster oder Modell selbst hinterlegt werden. Wesentlich ist, dass diejenigen Merkmale deutlich und vollständig offenbart werden, für die Designschutz beansprucht wird.

In einer sogenannten Sammelanmeldung können gegen Aufpreis bis zu 100 Muster oder Modelle in einer Anmeldung zusammengefaßt werden.