Gebrauchsmusterschutz

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Das Gebrauchsmuster ist ein dem Patent ähnliches Schutzrecht, welches mit Ausnahme von Verfahren ebenfalls technische Erfindungen schützt.
Das Gebrauchsmuster wird in einem förmlichen Verfahren vom Deutschen Patent- und Markenamt registriert. Dabei wird vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht überprüft, ob die Erfindung neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich anwendbar ist.

Im Gegensatz zum Patent wird beim Gebrauchsmuster lediglich ein erfinderischer Schritt gefordert, das heißt das notwendige Maß an erfinderischer Tätigkeit wird beim Gebrauchsmuster geringer angesetzt. Die Überprüfung der Erfindung hinsichtlich Neuheit und erfinderischem Schritt gegenüber dem Stand der Technik verbleibt beim Anmelder.
Die maximale Laufzeit eines Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldetag, im Vergleich zu 20 Jahren beim Patent.
Die Vorteile des Gebrauchsmusters liegen darin, dass es leichter und schneller zu erlangen sowie mit geringeren Gebühren verbunden ist. Gleichwohl bietet das Gebrauchsmuster einen wirksamen Schutz gegen eine unbefugte Benutzung der geschützten Erfindung. Darüber hinaus gewährt das Gebrauchsmusterrecht dem Anmelder eine sogenannte „Neuheitsschonfrist“ von sechs Monaten, das heißt, dass auf den Anmelder zurückgehende Veröffentlichungen der Erfindung, nicht länger als sechs Monate vor dem Anmeldetag erfolgt sein dürfen. Diese Neuheitsschonfrist findet dabei nur in der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Zur Anmeldung eines Gebrauchsmusters muß ein Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden, dem ebenfalls Unterlagen beizufügen sind, in denen die Erfindung so vollständig beschrieben ist, dass jeder Sachverständige sie allein aufgrund dieser Unterlagen nachvollziehen kann. Auch hier ist zu beachten, dass eine unvollständige Beschreibung später nicht mehr ergänzt werden kann. Ferner sind Ansprüche einzureichen in welchen anzugeben ist, was der Anmelder letztendlich unter Schutz gestellt haben will.
Eine Prüfung auf Schutzfähigkeit durch das Deutsche Patent- und Markenamt findet – wie bereits erwähnt – bei Gebrauchsmustern nicht statt. Erst im Rahmen eines sogenannten Löschungsverfahrens, bei dem ein eingetragenes Gebrauchsmuster von einem Dritten angegriffen wird, wird vom Deutschen Patent- und Markenamt die Prüfung auf Schutzfähigkeit nachgeholt. Um die Wirksamkeit des Gebrauchsmusterschutzes abzusehen, ist es daher sinnvoll, schon bei der Anmeldung eine Recherche beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Auch hier besteht zwar die Möglichkeit, den Stand der Technik vor Einreichung einer Gebrauchsmusteranmeldung ermitteln zu lassen, dies ist aber – wie bereits in Unterpunkt „1. Patente in einzelnen Staaten, insbesondere Deutschland “ erläutert – nicht empfehlenswert.

Es empfiehlt sich, bei der Hinterlegung einer deutschen Gebrauchsmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Recherchenantrag zu stellen, da dann der relevante Stand der Technik ermittelt und übersandt wird