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Ring & Weisbrodt Patentanwaltsgesellschaft mbH

Hohe Straße 33
40213 Düsseldorf

Fon: +49 211 159269-0
Fax: +49 211 159269-11
E-Mail: info@weisbrodt.de

Sitz der Gesellschaft: Düsseldorf
Handelsregister Düsseldorf HRB 60450
USt.-IdNr.: DE258900695

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Bernd Weisbrodt
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Carsten Hohendorf

Webdesign und Webentwicklung:

Jens Caspari, Pixelpulli | Design- und Innenarchitekturbüro | Hamburg

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Die Patentanwälte sind in die vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Liste der Patentanwälte eingetragen und sind ferner Mitglieder der Patentanwaltskammer (www.patentanwaltskammer.de). Patentanwälte unterliegen der Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, 557, BGBl. I 2001, 3656) und der Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243). Sie sind ferner Mitglieder der Fédération Internationale des Conseils en Propriété Industrielle und unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften (www.ficpi.org).

Europäische Patentvertreter (European Patent Attorneys) sind beim Europäischen Patentamt registriert und sind Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (www.patentepi.com). Sie unterliegen den dortigen berufsrechtlichen Vorschriften sowie den vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation erlassenen Disziplinarvorschriften.

Europäische Markenanwälte (European Trademark Attorneys) sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) registriert. Sie unterliegen den Vorschriften der Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke.

Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise für alle Inhalte dieser Webpage:

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Für die deutschen Patentanwälte und European Patent, Trademark und Design Attorneys zuständigen Aufsichtsbehörden sind:

Patentanwaltskammer
D-80331 München

Tel.: +49-89-242278-0
Fax: +49-89-242278-24

www.patentanwaltskammer.de

EPI Institut der am Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter

Tal 29
D-80331 München
Germany

Postfach 26 01 12
D-80058 München
Deutschland

Tel.: +49-89-2017080
Fax: +49-89-2021548
www.patentepi.com

Die gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Patentanwalt“ und „Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt“ („European Patent Attorney“) wurden von der Bundesrepublik Deutschland bzw. vom Europäischen Patentamt verliehen.

Die Legitimation zur Benutzung der Berufsbezeichnungen European Trademark Attorney und European Design Attorney wird durch die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt http://oami.eu entsprechend Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke und Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Vorschriften für die Patentanwälte und European Patent Attorneys unserer Kanzlei sind:

Patentanwaltsordnung (www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_O.pdf)

Berufsordnung der Patentanwälte (www.patentanwalt.de/downloads/pa/PAK_BO.pdf)

FICPI Standesregeln (www.ficpi.org/aboutframe.html)

Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausbildung (Code of Professional Conduct des epi, http://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/)