Patentschutz

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Patente sind technische Schutzrechte, durch die Erfindungen gegen Nachahmung geschützt werden.
Nicht schutzfähig sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten, für Spiele sowie Computerprogramme als solche.
Das Patent ist ein geprüftes Schutzrecht. Es wird in einem förmlichen Verfahren, insbesondere vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für einen Schutz in Deutschland, für technische Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Dabei werden vom zuständigen Amt, also insbesondere dem Deutschen Patent- und Markenamt für deutsche Patetnanmeldungen, im Rahmen des sogenannten Prüfungsverfahrens insbesondere die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit anhand des Standes der Technik, der sämtliche weltweit in irgendeiner Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemachten technischen Lehren umfaßt, überprüft, üblicherweise anhand von Patenten und Gebrauchsmustern. Für die Patentfähigkeit einer technischen Erfindung gelten somit folgende Voraussetzungen:

  1. Neuheit
    Die Erfindung muß weltweit neu sein, das heißt sie darf vor der Anmeldung noch nicht in irgendeiner Form veröffentlicht oder benutzt worden sein. Der Grund für diesen strengen, absoluten Neuheitsbegriff liegt darin, dass niemand mit einem Patent belohnt werden soll, der bereits öffentliche, mit modernen Kommunikationsmitteln oftmals sehr einfach zugängliche technische Lehren anzumelden versucht.
  2. Erfinderische Tätigkeit
    Die Erfindung muß darüber hinaus „Erfindungshöhe“ aufweisen, das heißt nur die Leistung ist patentfähig, die über das hinausgeht, was jedem durchschnittlichen Fachmann bei herkömmlicher Arbeitsweise geläufig ist beziehungsweise sich für ihn als naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt. Durch diese Anforderung an die Erfindungsqualität wird erreicht, dass nur technische Erfindungen zu einem Patent führen, die einen gewissen „Wert“ aufweisen.
  3. Gewerbliche Anwendbarkeit
    Schließlich werden Patente nur für solche Erfindungen erteilt, die ihrer Art nach geeignet sind, in einem Gewerbebetrieb hergestellt oder angewendet zu werden.

Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, so können beispielsweise Konstruktionen neuer Maschinen und Geräte, Nahrungs-, Genuß- und Arzneimittel sowie chemische Stoffe, aber auch Verfahren, wie zum Beispiel Verfahren zur Herstellung chemischer Erzeugnisse, patentiert werden.
Nicht schutzfähig sind dagegen – wie bereits erwähnt – beispielsweise medizinische Verfahren oder Methoden, Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Modelle oder Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die „guten Sitten“ verstoßen, beispielsweise Einbruchwerkzeuge.
Die maximale Laufzeit und damit Geltungsdauer eines Patentes beträgt 20 Jahre ab dem Anmeldetag.
Zur Anmeldung eines Patentes muß ein Antrag auf Erteilung eines Patentes beim zuständigen Amt, insbesondere dem Deutschen Patent- und Markenamt für deutsche Patetnanmeldungen, gestellt werden, dem unter anderem Unterlagen beizufügen sind, in denen die Erfindung so vollständig beschrieben ist, dass jeder Sachverständige sie allein aufgrund dieser Unterlagen nachvollziehen kann. Besonders zu beachten ist, dass eine unvollständige Beschreibung später nicht mehr ergänzt werden kann. Ferner sind Ansprüche einzureichen. In diesen ist anzugeben, was der Anmelder letztendlich unter Schutz gestellt haben will.
Die Prüfung einer Patentanmeldung setzt voraus, dass ein ausdrücklicher Prüfungsantrag gestellt wird. Dies kann bei einer deutschen Patetnanmeldung sofort bei Einreichung der Anmeldung erfolgen, aber auch bis zum siebten Jahre nach dem Anmeldetag. Die eingereichten Unterlagen werden 18 Monate nach dem Anmeldetag veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Anmeldung dient zur Information der Öffentlichkeit, so dass zum Beispiel Mittbewerber sich frühzeitig auf unter Umständen störende Schutzrechte einstellen können.
Nach gestelltem Prüfungsantrag wird durch einen zuständigen Prüfer das ermittelte Prüfungsergebnis in einem Prüfungsbescheid mitgeteilt, in dem das Ergebnis eingehend begründet und anhand ermittelter Druckschriften lückenlos belegt sein muß.
Kommt der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Erfindung patentfähig ist, so wird das Patent erteilt und eine Patentschrift gedruckt. Liegt dagegen keine patentfähige Erfindung vor, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Gegen negative Entscheidungen sind in der Regel Rechtsmittel gegeben, die eine Nachprüfung der Entscheidung des Amtes ermöglichen. Die Nachprüfung einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes bezüglich einer deutschen Patentanmeldung erfolgt dann beispielsweise durch das Bundespatentgericht und in Einzelfällen letztinstanzlich sogar durch den Bundesgerichtshof.
Die Frage der Schutzfähigkeit ist im vorhinein nicht zu beantworten, da dem Anmelder in den meisten Fällen der aktuelle Stand der Technik nicht bekannt ist. Es besteht zwar die Möglichkeit, den Stand der Technik vor Einreichung einer Patentanmeldung ermitteln zu lassen, dies ist aber nicht empfehlenswert, da zum einen die mit einer solchen Recherche anfallenden Kosten in der Regel in der Größenordnung der mit einer Patentanmeldung gegebenen Kosten liegen und diese sogar übersteigen können, und zum anderen erfahrungsgemäß nicht gewährleistet werden kann, dass der recherchierte Stand der Technik vollständig ermittelt wird. Es empfiehlt sich daher, Patentanmeldungen so schnell als möglich beim jeweils zuständigen Amt zu hinterlegen und das Amt mit der Recherche nach dem relevanten Stand der Technik zu beauftragen. So wird zum einen der Anmeldetag der Erfindung gesichert; zum anderen sind die Verwendungsmöglickeiten einer beispielsweise vom Deutschen Patent- und Markenamt durchgeführten Recherche konkreter, insbesondere weil diese direkt auf die vorliegende Patentanmeldung und deren Ansprüche bezogen ist.
Es empfiehlt sich, bei der Hinterlegung einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Recherchen- oder Prüfungsantrag zu stellen, da dann der relevante Stand der Technik ermittelt und übersandt wird, im Falle des Prüfungsantrags direkt mit einer ersten Beurteilung der Patentfähigkeit seitens des mit der Prüfung beauftragten Prüfers des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Im Rahmen des Prüfungsverfahrens ist dann auf Prüfungsbescheide des jeweiligen Amtes, insbesondere des Deutschen Patent- und Markenamtes im Falle einer deutschen Patentanmeldung, zu antworten. Wird auf Prüfungsbescheide nicht geantwortet, gilt die Patentanmeldung als zurückgenommen.